Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

der

freenet.de GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg
-AG Hamburg HRB 105353-
(nachfolgend “freenet” genannt)

für die von freenet erbrachten Leistungen im Rahmen von single.de; ein Portal der freenet.

 

1.    Geltungsbereich

1.1    freenet bietet mit der Online-Dating Plattform Single.de seinen Nutzern  kostenlose und kostenpflichtige Dienste, Inhalte und Produkte auf dem Gebiet der interaktiven Kommunikation bzw. des Online-Datings (nachfolgend „Leistungen“ genannt) auf Grundlage dieser AGB, die im Einzelfall durch Produktübersichten ergänzt bzw. modifiziert werden, an. Durch die Nutzung bzw. Inanspruchnahme der von freenet angebotenen Leistungen erkennt der Nutzer diese AGB, die Produktübersichten und die Regelungen gemäß Merkblatt zum Datenschutz an. freenet behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, insbesondere Erweiterungen vorzunehmen, die der Sicherung der Funktionalität oder der Weiterentwicklung der Leistungen dienen.

1.2    Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn freenet ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.    Anmeldung, Vertragsschluss

2.1    Für die Nutzung der Online Dating Plattform Single.de ist grundsätzlich eine Registrierung bei Single.de erforderlich.

2.2    Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme von Leistungen kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt und er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat, was der Nutzer mit der Nutzung bzw. Inanspruchnahme versichert.

2.3    Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte – ohne deren Einverständnis -und auch die Mehrfachmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist ausdrücklich untersagt.

2.4    Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer die kostenlosen Basisfunktionen des Dienstes Single.de in Anspruch nehmen.

2.5    Für die kostenpflichtigen Leistungen ist der Abschluss eines weiteren Vertrages erforderlich. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine kostenpflichtige Leistung gibt der Nutzer online durch seine Anmeldung für den jeweiligen Dienst ab. freenet nimmt das Angebot des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung an. Vor Annahme des Angebotes behält sich freenet vor,

a) die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit freenet oder einem mit freenet im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen im Rückstand ist;

b) die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;

c) den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu verweigern.

3.      Vertragsgegenstand, Leistungserbringung

3.1    Die Online Dating Plattform Single.de bietet den Nutzern den Zugriff auf ihre Datenbank mit den hierauf gespeicherten Profilen der Single.de-Mitglieder. Die Nutzer können sich diese Profile ansehen, ein eigenes Profil in die Datenbank stellen sowie mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten. Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt über das Single.de eigene Nachrichtensystem oder über Foren.

3.2    freenet schuldet leidglich das Bemühen um Kontaktvermittlung. Insbesondere kann freenet nicht garantieren, dass ein Kontakt tatsächlich zustande kommt.

3.3    Jeder Nutzer kann den Matching-Service, d.h. die Suche von Gleichgesinnten, in Anspruch nehmen. Der Nutzer stimmt zu, dass die an ihn verschickten Mails nicht als so genannte Spamming-Mails, sondern als erwünscht angesehen werden.

3.4    Zudem bietet freenet  bietet den Single.de-Nutzern einige kostenpflichtige Zusatzfunktionen an, die  über die portaleigene Währung „Coins“ durch Abbuchung der entsprechenden „Coins“ von einem für das Mitglied eigens eingerichteten „Coin-Kontos“ zu vergüten sind oder zum Teil im Rahmen einer kostenpflichtigen Plus-Mitgliedschaft genutzt werden können.

4.      Pflichten des Nutzers

4.1    Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und die Änderung dieser Daten unverzüglich mitzuteilen, indem er die Änderungen der Daten online selbst vornimmt.

4.2    Zu den zur Anmeldung erforderlichen Daten zählt eine gültige E-Mail Adresse. Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kontakt-Email-Adresse zwischen freenet und dem Nutzer. freenet wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontakt-Email-Adresse versenden. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von freenet zur Durchführung des Vertrages versandten E-Mails zu.

4.3    Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Login-Name, Passwort, ggf. PINs) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. freenet weist darauf hin, dass die Speicherung von Passwörtern z.B. im Browser des Kunden die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, freenet unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Zugangsdaten hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.

4.4    Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten und insbesondere keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Der Nutzer erklärt sich mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden:

a) Der Nutzer wird keine vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache verwenden.

b) Meinungsverschiedenheiten sind auf einer sachlichen und nicht persönlichen Ebene auszufechten.

c) Der Nutzer wird den Dialog anderer Nutzer nicht wissentlich und willentlich stören, z.B. durch wiederholtes Unterbrechen der Konversation zwischen anderen Mitgliedern, durch Belästigung oder durch die Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten.

d) Nachrichten sowie persönliche Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Single.de erhält, sind vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.

e) Der Nutzer wird, ohne Einverständnis des Autors, private Nachrichten nicht veröffentlichen.

f)   Die Nutzer behandeln sich gegenseitig respektvoll

4.5    Darüber hinaus ist dem Nutzer jegliche gewerbliche oder geschäftliche Nutzung von Single.de  untersagt.  Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung sind insbesondere:

a)  das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert,

b) die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, insbesondere auch die direkt oder indirekte Verlinkung auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers,

c) die Kontaktaufnahme  zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch Nennung von oder Hinweise auf kostenpflichtige Servicerufnummer, Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS), durch Setzen oder Nennen von Links und/oder durch Zusenden kommerzieller Werbung sowohl in den internen als auch externen Nachrichtenaustauschsystemen (Foren, Profildaten, Emails),

d) die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern,

e) das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

4.6    Es ist dem Nutzer nicht gestattet, im Rahmen seines Profiltextes seinen vollständigen Namen, seine Adresse, Telefonnummer- oder Faxnummer bzw. seine E-Mail Adresse oder Instant Messenger Nummer/Name oder Webadresse zu veröffentlichen.

4.7    Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Bild, muss dieses persönlich, zeitnah und deutlich – also nicht zu stark verpixelt, verfremdet oder unscharf – sein. Neben Bildern, die das Profil des Nutzers zeigen, , können Nutzer auch weitere Bilder, z.B. solche ihres Hobbies, ihrer Familie, ihres Haustieres einstellen.

4.8    Mit der Verwendung der Bilder auf seinem Profil versichert der Nutzer, nicht gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter zu verstoßen. Insbesondere sind die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu wahren. Bei Abbildung von Personen, die nicht der Nutzer sind, versichert der Nutzer, vorab die notwendigen Einwilligungen eingeholt zu haben. Insbesondere folgende Foto-Beispiele werden dabei von freenet nicht akzeptiert:

a) Bilder, die nicht zum Geschlecht des Mitglieds passen,

d) Gewaltverherrlichende Motive,

e) Fotos mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen, Fokus auf Geschlechtsteile, Busen, Po,

f)  Fake-Bilder, wie Comics, Promifotos, Tierbilder und ähnliches,

e) Fotos mit starker politischer oder religiöser Tendenz,

g) beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte,

h) Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URLs, E-Mail Adressen o.ä. enthalten.

4.9   Erlangt freenet von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis, wird freenet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch freenet erforderlich sein, wird freenet diesem nachkommen.

4.10    Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten – liegt insbesondere eine der vorgenannten Handlungen vor – ist freenet ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus Single.de, zur Sperrung des Zugangs und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt.

4.11    Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Entgelte behält freenet vielmehr als Schadensersatz ein. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche der freenet gegenüber dem Nutzer aus dem Vertragsverstoß bleiben von dieser Regelung unberührt Der Nutzer stellt freenet von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer frei und wird freenet unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes unterrichten.

4.12    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass jedes geschaltete Profil oder Teile davon (Fotos) sowohl von allen Mitgliedern von Single.de als auch von Gästen auf dem Portal und teilweise auch über öffentlich zugänglichen Suchmaschinen und frei im Internet auch zu Werbezwecken veröffentlicht und eingesehen werden kann. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe von Daten an andere Nutzer von Single.de nur in dem Umfang, wie es zur Aufrechterhaltung des Angebots erforderlich ist (insbesondere Alter, Geschlecht, Wohnumfeld); im Übrigen bestimmt jeder Nutzer selbst, in welchem Umfang er seine persönlichen Daten an andere Nutzer weiter gibt. Der Nutzer kann aber der Weitergabe seiner Daten widersprechen. In dem Falle sind Profil und die entsprechenden Daten des Nutzers allein über Single.de zu finden.

 

5.      Preise und Zahlungen

5.1    Die Nutzung der Leistung durch freenet auf dem Portal von Single.de ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.

5.2 Für die Nutzung der portaleigenen Währung „Coins“ wird dem Nutzer mit der Registrierung ein eigenes „Coin-Konto“ eingerichtet. „Coins“ sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar. Sie können durch bestimmte Handlungen „verdient“ oder in „Coin-Paketen“ gekauft werden. Kauft ein Mitglied ein solches „Coin-Paket“ zur Aufladung seines Coin-Kontos, verpflichtet es sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts. Nicht verbrauchte „Coins“ können zurückerstattet werden, sobald es sich nicht um „verdiente“ oder „Bonus-Coins“ handelt.

5.3    Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen  bzw. für den Erwerb der „Coin-Pakete“ anfallenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Diese ergeben sich aus der jeweiligen Leistungs- bzw. Produktbeschreibung und werden dem Nutzer mehrmals, klar und ersichtlich in den Apps und den jeweiligen Webversionen vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.4    Entgelte sind, soweit nichts anderes vereinbart, im Voraus zur Zahlung fällig.

5.5    freenet behält sich vor, eine Rechnung über einen Kleinstbetrag nicht zu Ihrem turnusgemäßen nächsten Abrechnungszeitpunkt zu erstellen, sondern diese Rechnungsposten innerhalb der beiden folgenden Abrechnungszeiträume in Rechnung zu stellen.

5.6    Erteilt der Nutzer freenet ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Nutzer Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 1 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Nutzer und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.7 In dem Fall, dass eine Abbuchung oder Einziehung der Entgelte fehlschlägt, nicht möglich ist oder eine Zahlung wesentlich verspätet erfolgt (Verzug) , und dies durch den Nutzer zu vertreten ist, hat freenet das Recht, den Zugang des Nutzers zu sperren. Die anfallenden Kosten hat der Nutzer zu tragen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als von freenet geltend gemacht entstanden.

5.8    Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.

5.9     Gerät der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte für zwei aufeinander folgende Monate oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder mit der Zahlung eines Entgeltes in Höhe von mindestens zwei monatlichen Rechnungsbeträgen in Verzug, so kann freenet das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.10  Bei Widerruf einer Einzugsermächtigung bzw. eines SEPA-Mandates, bei einer Rücklastschrift, auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann freenet die Inkassoart auf Rechnungszahler stellen. Auf Grund des höheren Aufwands werden dem Nutzer als Rechnungszahler für die Umstellung zusätzliche Kosten in Höhe von € 2,90 (inkl. USt.) berechnet. Es bleibt dem Nutzer vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

5.11  Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Nutzers wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto des Nutzers gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.

5.12  Widerrufsbedingte Rückzahlungen bei den Zahlungsarten Bareinzahlung und Kreditkartenzahlung überweist freenet auf ein vom Nutzer zu benennendes Konto.

5.13  Leistet der Nutzer auf Rechnungen von freenet nur Teilbeträge und sind in der Rechnung auch Entgelte Dritter enthalten, so wird die Zahlung zuerst auf Forderungen von freenet angerechnet, sofern der Nutzer keine andere Zweckbestimmung trifft.

5.14  freenet behält sich, im Interesse und zum Schutz des Nutzers, das Recht zur vorübergehenden Sperrung des Login-Namens bzw. des jeweiligen Dienstes für den Fall vor, dass im Zusammenhang mit der angegebenen Kontoverbindung der Verdacht einer Straftat besteht. freenet ist zu einer entsprechenden vorübergehenden Sperrung jedoch nicht verpflichtet.

5.15  Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von freenet oder durch freenet oder einem mit der freenet iSd §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.

5.16         Gegen Forderungen von freenet kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

5.17         Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6.      Kündigung

6.1    Verträge über kostenfreie Leistungen können jederzeit, Verträge über kostenpflichtige Leistungen können mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Parteien gekündigt werden, es sei denn die Parteien haben Abweichendes (z.B. gemäß Produktübersicht) vereinbart. Erfolgt bei einer kostenpflichtigen Leistung eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit.

6.2 Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart, hat jede Kündigung schriftlich zu erfolgen. Sofern der Nutzer ein Abonnement  über den iTunes App Store bezogen hat, ist das Abonnement auf seinem Gerät zu verwalten und zu kündigen, indem er unter “Einstellungen” die Option “Store” auswählt und anschließend den Menüpunkt “Apple-ID” und “Apple-ID anzeigen” auswählt. Im sich öffnenden Fenster findet der Nutzer unter “Abos” den Menüpunkt “Verwalten”. Sofern der Nutzer ein Abonnement über den GooglePlay Store bezogen hat, ist das Abonnement auf seinem Gerät über die App GooglePlay Store zu verwalten und zu kündigen. Wichtig: Wenn der Nutzer die Single.de App deinstalliert, bedeutet das nicht, dass auch das Abonnement beendet wird. Der Nutzer muss das Abonnement im jeweiligen App Store  zu dessen Bedingungen kündigen, um es zu beenden. Sollte der Nutzer die App deinstallieren, ohne das Abonnement beendet zu haben, fallen auch weiterhin Kosten für ihn an.

6.3    Soweit freenet Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Nutzers ergeben sich daraus nicht.

 

7.      Haftung

7.1 freenet haftet nicht dafür, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern nicht zustande kommt. Eine Haftung ist auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt; dies gilt auch bei Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste.

7.2 freenet kann nicht ständig die eingestellten Inhalte überprüfen oder auf diese Einfluss nehmen. freenet kann weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität fremder Inhalte garantieren. freenet ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn freenet Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und b) wenn freenet nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald freenet diese Kenntnis erlangt hat.

7.3 freenet haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt freenet keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen.

7.4 freenet nimmt regelmäßig Datensicherungen vor, kann jedoch nicht garantieren, dass ein Backup für alle Daten des Nutzers erfolgt. Der Nutzer wird selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge tragen. freenet übernimmt keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Nutzers.

7.5 freenet haftet im Übrigen nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von freenet oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet freenet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet freenet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

 

8.      Schlussbestimmungen

8.1    freenet behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Nutzer schlechter stellen, als er bei Vertragsschluss stand, ist die Änderung nur dann zulässig, sofern sie aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich wird, die freenet nicht selbst veranlasst und auf die freenet keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistungen, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt.

8.2    Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann freenet die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhungen anpassen. Eine Zustimmung des Nutzers ist hierzu nicht erforderlich.

8.3    Die Zustimmung des Nutzers nach Ziffer 8.1 gilt als erteilt, wenn freenet dem Nutzer die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. freenet verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8.4    Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es freenet gestattet, diesen Vertrag an ein mit freenet im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

8.5     Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden und gelten damit als schriftlich abgegeben, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die vorliegenden AGB die elektronische Form ausschließen.

8.6    Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der Gravis und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat..

8.7     Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste von freenet oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. freenet ist berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

8.8    Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

8.9   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon nicht berührt.

 

Die single.de AGB als PDF-Dokument

Stand: 09.01.2016

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